Plenarsitzung vom 4. Juni Krankentransporte und Wohnstrukturen für Senioren In der Plenarsitzung vom 4. Juni 2007 standen neben der 1. Haushaltanpassung 2007 wichtige soziale Themen zur Debatte. Das Parlament verabschiedete die entsprechenden Dekrete einstimmig.

Auch Publikationen zum Kulturerbe werden gefördert Flexible Bezuschussung der Museen In der Plenarsitzung vom 7. Mai verabschiedete das Parlament das Dekret über die Förderung der Museen sowie der Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes. Die Annahme erfolgte einstimmig bei 4 Enthaltungen (Ecolo und Vivant).

Parlament gab Zustimmung

Drei Zusammenarbeitsabkommen zum Jugendschutz

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung vom 7. Mai 2007 stand die Genehmigung von drei Zusammenarbeitsabkommen der DG mit den anderen Gemeinschaften und dem Föderalstaat im Bereich Jugendschutz. Dabei geht es um die Ausführung von Maßnahmen, die straffällig gewordene Jugendliche und deren Erziehungsberechtigte betreffen. Die Zustimmungsdekrete wurden einstimmig angenommen.

Behindertenwohnheim Deidenberg

Politiker teilen die Sorgen der Eltern

„Die Herausforderung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Behindertenwohnbereich besteht darin, jetzt und in Zukunft für jeden Behinderten eine angepasste Wohnform zu finden!“ So lässt sich die Antwort von Sozialminister Gentges auf die Petition zur Schließung des Wohnheims Deidenberg zusammenfassen. Die Schließung werde aus Spargründen durchgeführt, befürchten die Unterzeichner der Petition, insgesamt über 5800 Personen.

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Haushaltsanpassung - Staatreform: In der Plenarsitzung vom 4. Juni verabschiedete das Parlament die 1. Haushaltsanpassung 2007 mit den Stimmen der Mehrheit. Im Rahmen dieser Debatte thematisierte Gerhard Palm (PJU-PDB) die anstehende Staatsreform und bedauerte, dass der Verfassungsartikel, der die Übertragung von Provinzbefugnissen auf die DG ermöglicht hätte, im Föderalparlament nicht zur Revision freigegeben wurde.

Neue Zweckbestimmung: Die Häuser Kaperberg 6 und Kaperberg 8 in Eupen, wo das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (früher RdK/RDG) tagt, werden nach dem Umzug des Parlaments zum "Sanatorium" am Eupener Kehrweg einer neuen Zweckbestimmung zugeführt: Nach dem Willen der Regierung sollen sie dem Staatsarchiv zu Eupen und der Pater-Damian-Schule zur Verfügung gestellt werden. Derweil spricht sich Ecolo für einen Umzug zum Sanatorium nach einer Volksbefragung aus.

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